Mehr Bürgerbeteiligung in Wuppertal?!

Mehr Bürgerbeteiligung in Wuppertal?!

SPD, Grüne und Linke machen Hoffnung auf mehr Bürgerbeteiligung

Nachbericht zum Rückblick auf das erste Bürgerbeteiligungsverfahren zum Haushalt  der Stadt Wuppertal (zur Ankündigung)
Text: Dieter Hofmann (Kompetenznetz Bürgerhaushalt)

Die Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Kommunalhaushalts zog sich im vergangenen Jahr über mehrere Phasen von Februar bis Anfang Oktober. hin. Im November schließlich entschied der Stadtrat über eine Ratsvorlage mit den Top 50-Vorschlägen der Bürger. Die Bürger waren dazu aufgefordert worden, die Schwerpunktsetzungen im Haushalt zu kommentieren sowie Ausgaben und Sparvorschläge zu machen. 50000 Euro investierte die Stadt, um den Dialog zwischen Bürgern Verwaltung und Politik zu verbessern. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat jetzt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Mirker Bahnhof nachgefragt: Hat es sich denn gelohnt und was haben wir daraus gelernt?

SPD, Grüne und Linke waren der Einladung gefolgt. CDU, FDP und WfW hatten abgesagt. Bürgerbeteiligung in Wuppertal soll weiter ausgebaut werden, das war die erfreuliche Erkenntnis des Abends. Wie was weiter von statten gehen soll, darüber gab es jedoch unterschiedliche Vorstellungen. SPD-Fraktionschef Klaus-Jürgen Reese machte deutlich, dass er das Thema in seiner Fraktion zur Chefsache gemacht habe. Er habe das Beteiligungsverfahren intensiv verfolgt und es sei im Übrigen noch nicht zu Ende. Die angekündigte Erarbeitung neuer Kommunikationsregeln für den Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung solle im Frühjahr, nach der Auswertung des bisherigen Verfahrens durch die Verwaltung, weitergehen. Auch dann seien die Bürgerinnen und Bürger wieder gefragt, denn diese sollten bei der Erarbeitung der Regeln selbstverständlich mitreden.

Marc Schulz, der Vertreter der Grünen, stellte heraus, dass seine Fraktion zu allen Top 50-Vorschlägen der Bürger eine Stellungnahme abgegeben habe. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger seien gut gewesen, das Verfahren selbst weniger. So habe es praktische keine Möglichkeit gegeben, die einzelnen Vorschläge in den Ausschüssen zu diskutieren. Damit Bürgerbeteiligung in Wuppertal zukünftig besser wird, hätten die Grünen im Dezember einen Antrag zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in den Rat eingebracht. Die Grünen unterstützen auch, so Schulz, die Forderung nach Einrichtung eines offenen Steuerungsgremiums des Bürgerhaushaltsverfahrens nach Münsteraner Vorbild.

Mit dem Beteiligungsverfahren am wenigsten zufrieden zeigte sich Gerd-Peter Zilezinski, der Fraktionssprecher der Linken. Die Linke habe sich von Anfang an dagegen gewehrt, das Bürgerbeteiligungsverfahren für Kürzungsdiskussionen zu missbrauchen. Der Rat sollte den Bürgern generell mehr zutrauen und ihnen bei einzelnen wichtigen Entscheidungen, wie z.B. dem Döppersbergumbau, per Ratsbürgerentscheid das Mandat übertragen. Die Bürgervorschläge habe man sorgfältig bewertet und in den Ausschüssen – mangels Redezeit – teilweise Stellungnahmen zu Protokoll gegeben.

Nicht überzeugt hatte das Beteiligungsverfahren die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Kaum jemand fühlte sich mit seinen Vorschlägen im Verfahren ernstgenommen. Ein Dialog zwischen Politik und Bürgerschaft habe nicht stattgefunden. Die Politik übernehme einfach die Verfahrensvorschläge der Verwaltung und unternehme nicht einmal den Versuch, Gestaltungsräume auszuloten. Vorschläge dürften nicht von vornherein abgeschmettert werden, nur weil sie vielleicht Geld kosteten. Da müsste man zunächst einmal die kreativen Kräfte der Stadt mobilisieren, warb die Vertreterin des Design-Beirats. Wenn Beteiligungsverfahren glaubwürdig sein sollen, dann müssten sie von den Bürgern selbst organisiert werden, lautete ein weiterer Vorschlag. Politik und Verwaltung seien dann aufgerufen, sich an den Verfahren der Bürger zu beteiligen.

Weiter geht es mit der Bürgerbeteiligung in der nächsten Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 18. Februar 2014 um 16.00 Uhr im Ratssaal des Barmer Rathauses. Dann wird die Verwaltung einen ersten Bericht zur Bürgerbeteiligung vorlegen und darin u.a. eine Auswertung der bisher durchgeführten Beteiligungsverfahren präsentieren. Aus den gewonnenen Erkenntnissen sollen Schlüsse für künftige Bürgerbeteiligungen gezogen und Vorschläge für das weitere Verfahren gemacht werden. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt bleibt am Ball.

Weitere Artikel zur Veranstaltung:
Waren wir gut? Die Bilanz zur Bürgerbeteiligung am Haushalt in Tweets http://dlvr.it/4jyVyC
«Wir haben die Verwaltung beauftragt” – Das Verständnis von Bürgerbeteiligung bei der SPD http://dlvr.it/4kRztQ
Waren wir gut? Diskussion zur Bürgerbeteiligung am Haushalt 2014/2015 http://zumlink.de/yek7

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